Das Handelsabkommen ACTA sorgt weiterhin für große Unruhe im Netz. Nach den massiven Protesten gegen ACTA in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Twitter kursiert das Datum 11.02. für einen europäischen Protesttag gegen das Anti-Filesharing-Abkommen.
Inhaltsverzeichnis
- 1Warum soll gegen ACTA demonstriert werden?
- 2Proteste in Deutschland und Europa
- 3EU: Rücktritt aus Protest gegen ACTA
- 4Deutschland: Union will gegen Filesharing vorgehen
Warum soll gegen ACTA demonstriert werden?
Das Abkommen ACTA könnte Provider zukünftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar machen. Die Piratenpartei Deutschland warb bereits über ihren Twitter-Account für die Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag gegen das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” am 11.02.2012. Die Nachricht verbreitete sich in Windeseile durch das Netz. Die Vertreter der Musik- und Filmindustrie erhoffen sich von ACTA eine bessere Durchsetzung ihrer Rechte. Denn Filesharing soll dank ACTA rigoroser verfolgt werden können. Netzaktivisten befürchten jedoch den schleichenden Aufbau einer Filterstruktur, sollte das Abkommen vom Bundestag unterzeichnet werden.
Proteste in Deutschland und Europa
In Deutschland sind bereits in fünf Städten Protestaktionen gegen ACTA in Planung – darunter Berlin, München und Frankfurt am Main. Die Proteste werden maßgeblich über das Internet organisiert. Auch ein Blackout Day ähnlich wie bei den Protesten gegen SOPA wird diskutiert. In ganz Europa sind für die nächsten Tage und Wochen Proteste angekündigt worden. Unter den teilnehmenden Ländern sind bisher Schweden, Niederlande, Polen, Großbritannien, Tschechien, Irland, Malta, Slowenien, Dänemark, Deutschland und Lettland. Für den 11.02.2012 wurden auf Facebook zusätzlich zeitgleich in rund 34 französischen Städten Proteste angekündigt.
EU: Rücktritt aus Protest gegen ACTA
Bevor ACTA in Deutschland in Kraft treten kann, muss das Abkommen erst noch durch das Europäische Parlament und den Bundestag bestätigt werden. Das Europäische Parlament wird sich wahrscheinlich frühestens im März der Angelegenheit annehmen. Kader Arif, seines Zeichens Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und daher zuständig für ACTA, hat erst kürzlich aus Gewissensgründen sein Amt niedergelegt. Er kritisierte mangelnde Kontrolle des Verhandlungsprozesses durch Zivilgesellschaft und Parlament. Vor allem die Intransparenz der Prozesse rund um ACTA wurde von ihm bemängelt und er gab an, derartiges Verhalten noch nicht erlebt zu haben.
Deutschland: Union will gegen Filesharing vorgehen
Wird ACTA nun angesichts der Proteste bald ad acta gelegt? Sicher ist dies keineswegs, denn aus den Reihen der CDU/CSU ist durchaus Verständnis für SOPA und das europäische Gegenstück ACTA signalisiert worden. “Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen”, hieß es erst kürzlich noch in einer Pressemitteilung von Mitgliedern der Unionsfraktion. “Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.” Trotz anschließender Distanzierung einiger Unionsabgeordneter bleibt die Position der Union zu ACTA unklar.
Ob die für den 11.02. geplanten Proteste gegen ACTA auch in Deutschland zu einem Massenevent wie die Demonstrationen in Polen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Aber auch dort stand am Anfang des Protestes lediglich eine Facebook-Gruppe – am Ende aber kamen Zehntausende.
—- Ende Bericht Netzwelt